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Literaturforum: Bescheidener Vorschlag zur Reform des Wahlrechts


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Forum > Sonstiges > Bescheidener Vorschlag zur Reform des Wahlrechts
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 Thema: Bescheidener Vorschlag zur Reform des Wahlrechts
ArnoAbendschoen
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Eröffnungsbeitrag Abgeschickt am: 04.07.2016 um 23:06 Uhr

Von alten Leuten hat man wenig Nutzen, meinte schon der französische Philosoph Vauvenargues. In jüngster Zeit häufen sich nun die Klagen. Die Alten schaden sogar, heißt es, und zwar den Wahl- und Abstimmungsergebnissen, die wunderbar sein könnten, ja, wenn nur die älteren Semester mehrheitlich ihr Kreuz an eben der Stelle machen würden wie die ganz jungen. Und hinterher hat dann die Obrigkeit die Scherereien, muss ausbügeln, verschleppen, Ausreden erfinden. Sagte ich "Obrigkeit"? War nur ein kleiner Scherz am Rande. Sagen wir lieber "die demokratisch legitimierten Instanzen" – hört sich gleich viel besser an.

Was also tun? Ich hätte da einen bescheidenen Vorschlag: eine Art von Zensuswahlrecht, nein, nicht nach dem Vermögen – Geld regiert sowieso die Welt -, sondern nach dem verbleibenden Lebensalter. Wir siebteln die Gesamtwählerschaft. Das volle Wahlrecht – sieben Siebtel - erhält nur noch die jüngste Gruppe, die von 18 – 30 Jahren. Jede weitere nimmt einen Abzug von einem Siebtel hin und die älteste – 90 Jahre und älter – hat pro Wähler nur noch eine Stimme im Wert von 0,142857142. Das ist nur gerecht, wahrhaft gerecht: weniger Zukunft, weniger Verantwortung, weniger Stimmgewicht. Da die Gruppen getrennt erfasst und ausgezählt werden, entfällt die lästige Nachwahlfragerei.

Pfiffige werden einwenden, auch Kohorten junger Männer seien schon durch unliebsamen Gebrauch ihres Stimmrechtes aufgefallen. Was hindert uns daran, in Zukunft auch eine Differenzierung nach Geschlechtern vorzunehmen? Stellen wir die Frauen besser, geben wir ihnen einen Bonus, indem die Männer generell einen Malus bekommen, einen Stimmabschlag von 0,1. Das ist nicht viel und ebenfalls gerecht, historisch gerecht. Unendlich lange wurde Frauen das Stimmrecht vorenthalten, diese Schuld zwischen den Geschlechtern ist kaum je zu tilgen – ich erhöhe den Malus auf 0,2.

Je mehr ich darüber nachdenke, umso mehr Ideen kommen mir, wie mit derart mathematischen Modellen die Gerechtigkeit auf Erden vermehrt werden könnte. Ist nicht vergangener Völkermord jetzt ein Topthema? Was nützt alles Brandmarken, wenn sich keiner etwas dafür kaufen kann? Dass mit Deklarationen das Morden in Zukunft abnähme, wer hat denn noch diesen Kinderglauben? Man müsste dazu ja das ganze letzte Vierteljahrhundert vollkommen aus dem Gedächtnis tilgen … Also: Die Gerechtigkeit verlangt für jeden Schaden in der Vergangenheit einen konkreten Nutzen jetzt oder in Zukunft. Führen wir ein ethisch legitimiertes und wissenschaftlich nachprüfbares Punktsystem für Migranten ein. Nur ein Beispiel: Nachkommen von Opfern oder von Überlebenden des Völkermordes an den Heteros müssen bei Zuwanderung besser gestellt werden als Menschen aus Belutschistan. Warum? Es ist kein Völkermord an Belutschistanern bekannt, bis jetzt jedenfalls, und außerdem kommt man viel leichter von Belutschistan nach Europa denn aus Heteroland. Alles einleuchtend?

Das wird ein Riesenprojekt – wenn ich nur an die ganze Software denke, die nötig sein wird … Ich gründe dazu ein Startup-Unternehmen und nenne es "Digital unterstützte neue Gerechtigkeit", abgekürzt DUNG. Ich suche mir Angestellte, beschäftige mich, statt mit Literatur, nur noch mit Marketing, Verträgen, Lizenzen. Ich unternehme Reisen, halte Vorträge über DUNG …

Ein Einwand? Wie, Seife? Nein, niemand beabsichtigt, die alten Menschen zu Seife zu verarbeiten. Sie werden doch gebraucht, als Konsumenten, z.B. von Seife. So haben sie immerhin für die Gesellschaft wenigstens einen Nutzen.


"Die Flüchtlingskrise ist noch nicht zu Ende." Robin Alexander in "Die Getriebenen"
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Itzikuo_Peng
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1. Antwort   - Permalink - Abgeschickt am: 05.07.2016 um 13:08 Uhr

Dazu: http://www.spiegel.de/politik/ausland/direkte-demokratie-man-kann-dem-volk-nich t-trauen-kolumne-a-1101176.html


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Itzikuo_Peng
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2. Antwort   - Permalink - Abgeschickt am: 05.07.2016 um 13:10 Uhr

Ich bin eh für die Monarchie. Aber nein nein, ich will nicht der König sein. Lieber der, der ihm leckere Flausen in die Ohren setzt.


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ArnoAbendschoen
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3. Antwort   - Permalink - Abgeschickt am: 05.07.2016 um 17:02 Uhr

Danke, Itzikuo_Peng, für Hinweis und Kommentar. Fleischhauers Kolumne las ich gestern Abend schon. Nur nebenbei: Mein eigener Text wurde am 30.6.16 verfasst und ist auch seit jenem Tag in der Leselupe zu finden.

Freundlichen Gruß
Arno Abendschön


"Die Flüchtlingskrise ist noch nicht zu Ende." Robin Alexander in "Die Getriebenen"
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Kenon
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4. Antwort   - Permalink - Abgeschickt am: 05.07.2016 um 19:13 Uhr

Die Bevölkerungspyramide ist unter Voraussetzung einer gleichen Wahlbeteiligung der Altersschichten eine gute Visualisierung der Macht. Die Alten sind unsere Zukunft!

destatis Bevölkerungspyramide BRD

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ArnoAbendschoen
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5. Antwort   - Permalink - Abgeschickt am: 05.07.2016 um 22:19 Uhr

Kenon, diese Pyramide ist aber im Gegensatz zu denen bei Kairo nichts Statisches. Schon der Begriff führt also in die Irre. Die starken Ausbuchtungen wandern mit jeder Generation mit, so dass sich das Bild jeweils innerhalb von 10 - 20 Jahren radikal verändert. Schon deshalb kann ein Altersaufbau keine Basis für Eingriffe ins Wahlrecht sein.

Die heutige Diskussion über tatsächlich oder vermeintlich einseitige Generationenpolitik treibt seltsame Blüten. Wiederholt habe ich in jüngster Zeit gelesen, diese oder jene Absicht der Großen Koalition bzw. der sie tragenden Parteien stelle die Interessen der nachfolgenden Generationen hinter jenen der jetzigen Alten zurück. Dabei ging es meistens um legislative Eingriffe, die sich konkret erst auf künftige Rentnergenerationen auswirken. Die maßgeblichen Vorgaben für die Gegenwart erfolgten vor 15 - 30 Jahren. Rentenpolitik ist ihrer Natur nach so langfristig angelegt, dass ihr Einfluss auf Wahlentscheidungen sehr gering ist. Blüm und Riester sind lange Geschichte, aber ihre Sozialpolitik ist bestimmend für Höhe und Struktur der Renten heute.

Diese Geisterdebatte lenkt vorzüglich von dem wirklichen Debakel für die noch Aktiven ab, der faktischen Unmöglichkeit, privat durch Aufbau eines Kapitalvermögens zusätzliche Einkünfte im Alter zu generieren. Der Staat ermuntert noch immer seine Bürger, privat zur Vorsorge fürs Alter Kapital zu bilden - in anhaltend zinslosen Zeiten oder gar solchen mit Negativzinsen ein offenkundig unbrauchbarer Rat. Und derselbe Staat wird gleichzeitig durch eine aberwitzige Geldpolitik selbst massiv von seinen Schulden entlastet. Faktisch findet eine Enteignung von Privatvermögen in großem Stil statt, noch überdeckt von einer Konsumfreude, die selbst auch Symptom der Krise der Sozialsysteme ist. Man frage sich, wie liberal oder auch sozial eine solche Entwicklung ist ...

Arno Abendschön


"Die Flüchtlingskrise ist noch nicht zu Ende." Robin Alexander in "Die Getriebenen"
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Kenon
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6. Antwort   - Permalink - Abgeschickt am: 06.07.2016 um 00:21 Uhr

Ich möchte ja das Wahlrecht gar nicht ändern, die Macht der Alten ist aber ein Fakt; man kommt als Neugeborener immer in eine präkonfigurierte Welt, die einen formt, bevor man sie formen kann, und in die man erst hinwächst, in der man sich seinen Platz erkämpfen muss, weil fast alle Stellen schon besetzt sind. Vermutlich redet man aktuell wegen des Brexit-Votums, wo sich die Alten und Jungen sehr unterschiedlich entschieden haben, gerade so viel darüber - wobei erschwerend hinzukommt, dass die jungen Wähler offenbar auch noch seltener an die Urne gingen, sogar oftmals nicht einmal für das Abstimmen registriert waren.

Die Überalterung verändert unsere Gesellschaft und hat natürlich Auswirkungen auf die Wahlentscheidungen, die Demokratie. In Japan hat man sich auch wissenschaftlich damit auseinandergesetzt:

The Viability of a Voting System that Allocates Parliamentary Seats According to Life Expectancy: An analysis using OLG models

Daraus:

Zitat:

Any theoretical transition from the current voting system to a life expectancy-based voting system would thus lengthen the temporal perspective for policymaking, potentially increasing the public investment rate and improving the utilities of the working and future generations.

Die Autoren der Studie erwarten also eine weniger kurzsichtige Politik, wenn sich das Stimmsystem nach der Lebenserwartung richtet.

Wie auch immer, ich will das gar nicht weiter ausdenken, wichtig finde ich:


    Wofür man sich entscheidet, wofür man stimmt, dafür muss man sich verantworten.

    Wenn man dabei irrt und es bemerkt, muss man sich bemühen, die wahrscheinlich angerichteten Schäden zu beheben.

    In den seltensten Fällen entscheidet man für sich allein. Meine Wahl hat Auswirkungen auch auf andere Leben. Dessen sollte ich mir bewusst sein. Die alten Briten haben also nicht nur für sich und die bereits wieder kassierten Versprechungen zur Verbesserung des Gesundheitswesens abgestimmt, sondern auch gegen die jungen Briten, deren Leben und über die Zukunft der EU.


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ArnoAbendschoen
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7. Antwort   - Permalink - Abgeschickt am: 06.07.2016 um 01:14 Uhr

Kenon, dann sollten wir mal konkret untersuchen, wo sich "die Macht der Alten" im Deutschland von heute tatsächlich nachweisen lässt. Bitte konkrete Beispiele. Eine wissenschaftliche Untersuchung aus Japan reicht mir da nicht.

Ein wesentlicher anderer Aspekt: der Konformismus der Jungen. Wer unter 30 ist, steht unter enormem Anpassungsdruck, sei es in Schule oder Beruf. Allein daraus ergibt sich schon eine im Durchschnitt größere Bereitschaft, Vorgegebenes hinzunehmen,um sich auf diese Weise selbst einen Platz zu verschaffen. Der gesellschaftliche Anpassungsdruck ist heute viel größer als um 1970 oder 1980. Diese fatale Entwicklung kann man auch aus den Shell-Studien ablesen (vgl. FAZ-Artikel vom 26.4.16: Die Revolution bleibt aus.) Daraus ergibt sich die paradoxe Situation, dass die wahren Revoluzzer, die wirklich Autonomen jetzt die Alten sind, die zwar Lebenserfahrung, aber keine Zukunft mehr vor sich haben. Nur sie können sich fundamentale Opposition überhaupt noch leisten. Eine gesellschaftlich höchst ungesunde Entwicklung.

Die Jungen gegen die Alten auszuspielen, das bedeutet heute leider konkret: Absicherung der bestehenden Verhältnissse, Verschärfung der ungelösten Probleme, großer Knall in der Zukunft.

Ein bisschen schade, dass du auf Konkretes wie die höchst problematische Altersvorsorge nicht eingegangen bist. Der Gegensatz alt - jung lässt sich da besonders gut studieren. Die Interessen der heute Alten schützt bei den Renten die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes, die Jungen haben dagegen nicht einmal die Chance, eine ähnliche Absicherung des Lebensstandards zu erreichen. Das ist jedoch keine Frage der Ausgestaltung des Wahlrechts, es ist Folge einer fundamentalen Krise der Geldwirtschaft (sprich: Kapitalismus). Selbstverständlich habe ich dazu keine Antworten bereit. Der Anfang jeder Suche nach Lösungen muss wohl darin bestehen, zunächst einmal das Problem als solches ins Auge zu fassen. Allgemeine Grundsätze führen da nicht sehr weit.

Nur am Rand: Die fehlenden Prozente für den Brexit hat wohl Deutschland unter Merkel und deren Politik seit Sommer 2015 geliefert.

Arno Abendschön


"Die Flüchtlingskrise ist noch nicht zu Ende." Robin Alexander in "Die Getriebenen"
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Kenon
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8. Antwort   - Permalink - Abgeschickt am: 06.07.2016 um 08:20 Uhr

Alte als "wahre Revoluzzer" sind mir persönlich noch nicht begegnet. Auch Junge könnten sich "fundamentale Opposition" leisten - wenn sie nur wollten. Vielleicht haben sie auch gar keine Gründe, zu opponieren. Ich weiß es nicht. Immerhin ruft die Jugend von heute nicht Marx, Mao oder Ho-Chi-Minh, da ist sie weitaus klüger als die "rebellischen" 1968er, über die der Historiker Peter Horvath sagt:

Zitat:

Meiner Ansicht nach war 1968 keine Revolte, die aus einer inneren Not geboren wurde. Vielmehr wurde eine innere Not inszeniert und provoziert, die zur Revolte führte.

Quelle: "SED und Stasi inszenierten die 68er-Revolte" in "Die Welt" vom 15.06.2009

Zitat:

Nur am Rand: Die fehlenden Prozente für den Brexit hat wohl Deutschland unter Merkel und deren Politik seit Sommer 2015 geliefert.

Und wem? Den Alten, oder?

Ansonsten verabschiede ich mich hier gern aus der Diskussion, weil ich merke, wie das für mich zeitlich schon wieder ausufert. Wir könnten, müssten, sollten noch so viel diskutieren, konkret, im Detail und ganz global - was ist z.B. mit den geographischen Gegensätzen: Metropolen versus Peripherie? usw. usf. Ich habe die Zeit nicht, vielleicht, wenn meine Alterskohorte in der Bevölkerungspyramide weiter nach oben gerutscht ist, aber das Rentenalter rutscht ja immer mit :)

PS: Im Dezember 2015 waren 477 / 630 (75,71%) Mitglieder des deutschen Bundestages vor 1976 geboren.

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Itzikuo_Peng
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9. Antwort   - Permalink - Abgeschickt am: 06.07.2016 um 08:43 Uhr

Ein Thema ohne Ende, hab nur leider auch nicht die Zeit für. Also das Gewicht der Stimme an die vermeintliche, statistische Restlebenszeit zu koppeln, hielte ich für extrem gewagt, wenn nicht sogar diskriminierend. Was ist, wenn der 18-Jährige mit 20 stirbt und der 70-Jährige 110 wird?

Geht schon mal gar nicht.


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