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-- Politik & Gesellschaft
--- Oben bleiben: Ja zum Ausstieg aus S21
HelmutMaier - 26.10.2011 um 17:38 Uhr
Am 27. November gibt es in der Geschichte Baden-Württembergs das erste Mal eine Volksabstimmung: Ja oder nein zum Ausstiegsgesetz aus der finanziellen Beteiligung des Landes am Bau eines Tiefbahnhofes in Stuttgart, das bisher nur von der Fraktion der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg befürwortet wird.
Die Protestbewegung gegen den Kellerbahnhof und für den Erhalt des weit nutzvolleren und viel billiger kommenden Kopfbahnhofs ist aber so mächtig, dass ihr immerhin im März bereits die Abwahl der alten schwarz-gelben Landesregierung gelungen ist. Trotzdem scheint sie nur geringe Chancen zu haben, dem Ausstiegsgesetz zur Gültigkeit zu verhelfen, da die gültige Verfassung des Landes beim Volksentscheid ein Quorum der Befürworter dieses Gesetzes von einem
Drittel aller Wahl b e r e c h t i g t e n des Landes vorschreibt.
Die mit den früheren Regierungsparteien CDU und FDP gemeinsam das Projekt des Tiefbahnhofes trotz aller Risiken und enormen Kosten befürwortenden SPD hat zwar eine Senkung des Quorums beantragt, ist aber an der Opposition gescheitert (was sie vielleicht - könnte man argwöhnen - gar nicht so ungern gesehen hat). Nun wird es darauf ankommen, ob entweder das Quorum bei der Volksabstimmung doch geknackt werden kann oder bei einer klaren Mehrheit ohne Quorum für den Ausstieg die SPD nicht doch noch nachgibt.
Ja zum Ausstieg oben bleiben!!!
HelmutMaier - 27.10.2011 um 16:37 Uhr
Der heutige STERN ( 27.10.2011) bringt d a s dazu: http://www.stern.de/wirtschaft/geld/kopfbahnhof-versus-stuttgart-21-das-alte- schlaegt-die-moderne-1744185.html
ArnoAbendschoen - 01.11.2011 um 21:55 Uhr
Ich drücke mal die Daumen ... Mich als Nicht-Baden-Württemberger würde es gewaltig wurmen, wenn der fürs gesamte Land vorhandene Investitionsspielraum beinahe ganz für nur ein einziges Vorhaben draufginge, noch dazu eins von offenkundig fragwürdigem verkehrlichen Nutzen. Stünde tatsächlich der Fahrtzeitgewinn im Vordergrund, würde sich doch eher eine Lösung à la Kassel-Wilhelmshöhe anbieten = Neubau eines ICE-Bahnhofs an vorhandener Strecke im Neckartal. Für den sündteuren Tunnel gibt es nur zwei wirkliche Motive: Grundstücksspekulation im Talkessel und Steigerung der Konkurrenzfähigkeit des Flughafens.
HelmutMaier - 01.11.2011 um 23:46 Uhr
Vielen Dank für den einfühlsamen und scharfrsinnig einschätzenden Kommentar.
Hier noch eine ganz aktuelle Ergänzungs-Information:
K 21 contra S 21 - JA zum Ausstiegsgesetz am 27. November!
Informations- und Diskussionsveranstaltung
des BUND OG Schurwald und des Bündnisses Aichwalder Bürgerinnen und Bürger für ein JA zum Ausstieg
Auf dem Podium: Klaus Riedel, Stadtrat und Vorsitzender der SPD-Fraktion im Waiblinger Gemeinderat
und Nicolas Fink, Bürgermeister in Aichwald
Wann und wo?
Mittwoch, 2. November 2011, 19.30 Uhr
in der Schurwaldhalle in Aichwald-Schanbach
URL: https://www.versalia.de/forum/beitrag.php?board=v_forum&thread=4798
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