Hier soll an Beispielen gezeigt werden, wie der Staat durch Gesetzgebung und Umbau der Infrastruktur den angestrebten Klimaschutz torpediert.

Beispiel 1: FLUGVERKEHR - Nein, nichts mehr über Flugbenzin, das haben wir schon zu oft gehört. Kein maßgeblicher Politiker will doch an der Steuerbefreiung rütteln. Mit diesem Thema tingeln sie bloß durch Talk-Shows und Wahlkämpfe und verschaffen sich ein grünes Mäntelchen - das allerdings nach jahrelangem Gebrauch immer fadenscheiniger wird. Interessanter ist schon der Umstand, dass der Flugverkehr auch durch direkte staatliche Subventionen gefördert wird. So hat z.B. das Land Thüringen zeitweise eine Flugverbindung nach London durch Zahlungen an eine Fluggesellschaft erst ermöglicht. Derart fürsorglich ist Papa Staat: Sonntags beschwören die Würden- und Bürdenträger die vom zunehmenden Flugverkehr ausgehenden Risiken fürs Klima - und montags überweisen sie Geld, damit noch mehr geflogen wird. Noch immer träumt jede kleine Großstadt von einem eigenen ordentlichen Flughafen - Kassel z.B. -, und der Airport um die Ecke zieht unweigerlich neuen Flugverkehr nach sich. Gelegenheit macht Vielflieger.

Beispiel 2: LADENSCHLUSS - Die Öffnungszeiten sind aufgrund der Liberalisierung gleichzeitig verlängert und verkürzt worden - nämlich verkürzt am Vormittag. Sehen Sie sich die Menschentrauben vor den Geschäften der Citys an, die dort zwischen neun und zehn auf die Ladenöffnung warten ... Im Ergebnis hat eine Verlagerung der Geschäftszeit in die Abendstunden stattgefunden. Damit ist, aufs ganze Jahr gesehen, ein deutlich höherer Aufwand an Beleuchtung verbunden. Mehr Energieeinsatz für mehr oder auch nur den gleichen Umsatz - gut fürs Klima?

Beispiel 3: GRÜNE WIESE - Viele Kleinstädte haben an ihrer Peripherie neue Gewerbegebiete angelegt und dort großflächigen Einzelhandel auch für den alltäglichen Bedarf zugelassen, fern von den Zentren und fern von den Wohnvierteln. Das Ergebnis sieht so aus: Der oft einzige Lebensmittelvollsortimenter am Ort ist ins Gewerbegebiet umgezogen, in den Wohnvierteln gibt es, wenn überhaupt, nur noch Discounter. Beispiele in Niedersachsen: Springe, Hameln, Bad Pyrmont. Wer dort hochwertiges Angebot und größere Auswahl sucht, ist in der Regel jetzt zwingend auf den Einkauf mit dem Auto angewiesen. Hat er es früher schon dafür benutzt, ist der Einkauf nun mit wesentlich höherer Fahrleistung verbunden. Eine fatale Entwicklung, die zwangsläufig zu unnötig hohem Spritverbrauch und also auch Schadstoffausstoß führt.

Beispiel 4: BAULANDERSCHLIESSUNG - In abgelegenen Landkreisen, wie z.B. Uelzen, beobachten wir seit etwa zehn Jahren eine ökonomische Rückentwicklung. Die Industrie wandert ab, der Fremdenverkehr geht zurück, viele Geschäfte müssen aufgeben. Doch Städte und Gemeinden erschließen und vermarkten munter immer neue Baugebiete für Einfamilienhäuser. Das Bauland ist günstig zu haben. Im Ergebnis wohnen dann dort vor allem Fernpendler, die fünfmal in der Woche eine Fahrstrecke von 150 - 200 Kilometer pro Tag bewältigen, um zur Arbeit und wieder nach Hause zu kommen. Ökologisch reiner Wahnsinn! Warum genehmigen die Aufsichtsbehörden diese Bebauungspläne?

Beispiel 5: SONNTAGSVERKAUF - Wenn einem kleinen Kurort auf dem Land, wie z.B. Bad Bevensen, das Wasser bis zum Hals steht, kann er das Geschäftsleben wieder ein wenig ankurbeln, indem jeden Sonntag die Geschäfte öffnen. Das Land Niedersachsen hat dies durch eine Gesetzesänderung ermöglicht. Diese Sonntagsöffnung dient nicht der Versorgung der Einheimischen, man sagt ganz offen, man hoffe auf zusätzliche Besucher und Kunden aus fernen Ballungsgebieten. Und sie kommen auch, kaufen sonntags im Kurort Waren ein, die von Montag bis Samstag in Hamburg, Hannover oder Bremen in viel größerer Auswahl und zu günstigeren Preisen bekommen können. Konsum als Zeitvertreib! Wieder jede Menge unnötiger Fahrkilometer, viel vermeidbarer Schadstoffausstoß, angeregt von einem weisen Gesetzgeber. "Und ist es gleich Wahnsinn, so hat es doch Methode." (Schopenhauer)

Ökologie ist in Deutschland etwas, womit man auf Stimmenfang gehen kann. Sie ist auch zu einer Art Religionsersatz geworden. Wenn eine Abwägung zwischen dem Geschäftsinteresse von heute und unserem Klima von morgen überhaupt stattfindet, geht sie fast immer zu Ungunsten des Klimas aus. Wir brauchen eine andere Politik. Ich fürchte, wir brauchen auch andere Politiker. Und vor allem eine staatliche Praxis, die an einem politischen Ethos tatsächlich orientiert ist - statt das nur vorzutäuschen.